Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung Anfrage zur neonazistischen "Aktionsgruppe Gifhorn"

Der Ostermarsch in Gifhorn wurde von einer größeren Gruppe Neonazis gestört. In einem TV-Beitrag des NDR im Magazin „Hallo Niedersachsen“ über den Ostermarsch in Gifhorn war ebenfalls zu sehen, wie die Neonazis in Begleitung der Polizei durch die Innenstadt gehen und dabei rechtsextreme Parolen rufen.

Ein erheblicher Teil der Störer ist vermutlich der neonazistischen Aktionsgruppe Gifhorn zuzuordnen, die in der Vergangenheit zu unterschiedlichen Anlässen und mit eigenen Aktionen in Erscheinung getreten sind, u.a. bei einer Tierschutzdemonstration am 01.12.2013 in Gifhorn mit dem Ban-ner „Tierschutz seit 1933 - AG Gifhorn“.

Laut Einschätzung der Polizeiinspektion Gifhorn im Isenhagener Kreisblatt vom 25.01.2012 gebe es in Gifhorn keine organisierte Gruppe aus dem Nazispektrum.

1. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse zur „Aktionsgruppe Gifhorn“ vor (insbesondere zu Strukturen, Anzahl der zugerechneten Mitglieder, Aktionsformen, regionaler- landes- und bundesweiter Vernetzung, Verbindungen zu Parteistrukturen von NPD und Die Rechte, einschlägigen Vorstrafen von Gruppenmitgliedern) und wie hat sich die Situation vor Ort seit 2012 entwickelt?

2. Welche Maßnahmen hat die Polizei gegen die Störer des Gifhorner Ostermarsches eingelei-tet, aus welchen Orten kamen die Störer und von wie vielen Personen wurden Personalien aufgenommen?

3. Welche präventiven und polizeilichen Aktivitäten finden in diesen Zusammenhang vor Ort statt und welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um in der Region stärker gegen demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen vorzugehen?

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