Verunglimpft der niedersächsische Verfassungsschutz als Geheimdienst Antiatomgruppen mit falschen Behauptungen?

Auf die Frage nach konkreten Fakten und Erkenntnissen, die die Nennung der Organisationen „X-tausendmal quer“ und „WiderSetzen“ im Verfassungsschutzbericht rechtfertigen, wurde u. a. ein Zitat der Gruppe „X-tausendmal quer“ von 2002 herangezogen, mit dem nach Angaben des Innenministeriums zur Sabotage aufgerufen werde.

Das Innenministerium beantwortete am 6. Juni 2012 die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Fehler im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2011?“, Drs. 16/5097, der Abgeordneten Helge Limburg und Meta Janssen-Kucz.

Auf die Frage nach konkreten Fakten und Erkenntnissen, die die Nennung der Organisationen „X-tausendmal quer“ und „WiderSetzen“ im Verfassungsschutzbericht rechtfertigen, wurde u. a. ein Zitat der Gruppe „X-tausendmal quer“ von 2002 herangezogen, mit dem nach Angaben des Innenministeriums zur Sabotage aufgerufen werde.

 

Die Gruppe „X-tausendmal quer“ nahm zu den Vorwürfen bereits 2002 wie folgt Stellung:

„Hier werden zwei Zitate aus einem Text von der Internetseite www.x1000malquer aus dem Zusammenhang gerissen, in ihrer Reihenfolge geändert und durch neue Kombination ein völlig falscher Eindruck erweckt.

In dem Text wird nämlich zuerst erklärt, welche Widerstandsformen beim Castortransport aufgrund von Erfahrungen aus der Vergangenheit von ganz unterschiedlichen Akteuren zu erwarten sind, und danach wird erläutert, welche Widerstandsformen unter dem Motto ”šX-tausendmal quer’ stattfinden werden.“

Die genannten Widerstandsformen sind laut „X-tausendmal quer“ die folgenden:

„1. Große gewaltfreie Sitzblockade, 2. Demonstration gegen das Versammlungsverbot auf der Transportstrecke, 3. Demonstrationen außerhalb der Verbotszone, 4. Unterstützung von gewaltfreien Blockiererinnen und Blockierern z. B. durch Fahrdienste, Verpflegung, Kinderbetreuung etc., 5. Unterzeichnung einer Öffentlichen Aufforderung zur Castorblockade, 6. Mitwirkung an einem „Alarmnetz Grund- und Menschenrechte“ von Menschen, die nicht zum Castor kommen können, sich über Grundrechtsverletzungen im Wendland informieren und dann bei den zuständigen Behörden schriftlich Protest einlegen, 7. Unterzeichnung einer Solidaritätserklärung, 8. Spenden“.

Des Weiteren antwortet das Innenministerium, die Gruppe „X-tausendmal quer“ lehne die parlamentarische Demokratie ab und begründet dies mit der inhaltlichen Anlehnung an die Graswurzelbewegung und der Aussage „Gesetze und Vorschriften, die nur den reibungslosen Ablauf des Cas-

tor-Transportes schützen, werden wir nicht beachten“, die von „X-tausendmal quer“ stamme.

Wir fragen die Landesregierung:

1. War dem Innenministerium die Stellungnahme seitens „X-tausendmal quer“ zu dem Vorwurf des Aufrufes zur Sabotage bekannt, und warum wurde ein fast zehn Jahre altes Zitat als Begründung für einen Nennung der Gruppe „X-tausendmal quer“ im Verfassungsschutzbericht 2011 herangezogen?

2. Wird in dem Zitat bzw. aus dem Gesamttext, aus dem dieses Zitat stammt, zur Sabotage oder Gewalt aufgerufen? Wenn nein, warum wurde dies behauptet?

3. Wann und wo haben die genannten Organisationen durch welche Veröffentlichungen deutlich gemacht, dass sie die parlamentarische Demokratie ablehnen?

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