Was unternimmt die Landesschulbehörde um Schulen zu unterstützen in denen es eine steigende Anzahl rechtsradikaler Jugendlicher gibt und in denen diese gezielt angeworben werden (Beispiel Herderschule - jetzt Oberschule – in Bückeburg) ?

Am 4. Oktober 2012 berichtete der NDR über die Vielzahl rechtsextremistischer Vorfälle in Bückeburg und die damit zusammenhängenden Vorfälle an der dortigen Herderschule. Offenbar werden dort gezielt Jugendliche von Rechtsradikalen angeworben.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann ist der Landesschulbehörde bekannt geworden, dass Jugendliche von Mitgliedern der rechten Szene aus Ostwestfalen und Hannover auf dem Schulgelände der Herderschule für die Autonomen Nationalisten angeworben wurden?

2. Was hat die Landesschulbehörde, nachdem Ihr dies bekannt wurde, veranlasst um die Schule gegen die Anwerbeversuche der Autonomen Nationalisten und anderen rechtsextremistischen Gruppen zu unterstützen?

3. Wie groß ist nach Erkenntnissen der Landesregierung die Gruppe der rechtsradikalen Schülerinnen und Schüler an der Herderschule?

5. Wurden zwischenzeitlich Vorkehrungen getroffen worden um die „externen Betreuer“ der Schülerinnen und Schüler vom Schulgelände fernzuhalten? Wenn ja: Seit wann und mit welchen Mitteln? Wenn nein: Warum nicht?

6. Welche Angebote zur pädagogischen Bewältigung rechtsradikaler Erscheinungsformen an Schulen bietet die Landesschulbehörde zur Unterstützung betroffener Schulen an?

7. Wie viel der betroffenen Schülerinnen und Schüler wurden vor dem Kontakt mit Rechtsradikalismus von anderen Schulformen „abgeschult“ wurde?

8. Trifft es zu, dass eine von der Schule im November 2011 geplante Informationsveranstaltung zum Thema „Rechtsradikalismus“ kurzfristig auf Intervention des Verfassungsschutzes abgesagt wurde, weil nach Einschätzung des Verfassungsschutzes der Schutz der Veranstaltung nicht habe sichergestellt werde können?

9. Welche Faktoren führten zu dieser Einschätzung und was wurde unternommen um zeitnah die geplante und dann abgesagte Informationsveranstaltung zu wiederholen?

10. Gab es eine Veranstaltung zum Thema „Rechtsradikalismus“ die vom Verfassungsschutz durchgeführt wurde?

11. Fand eine Zusammenarbeit zur Vorbereitung der Veranstaltung mit der Herderschule statt?

Wenn ja: In welcher Form?

Wenn nein: warum nicht?

Antwort der Landesregierung (pdf)