Gefährderansprachen und Gefährderanschreiben für Fußballfans, Demonstranten und andere

Im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2010, aber auch in anderen Fällen hat die niedersächsische Polizei in der Vergangenheit Gefährderansprachen oder auch Gefährderanschreiben veranlasst und durchgeführt. Bei den Gefährderansprachen werden die betroffenen Personen direkt von Polizeibeamtinnen und – beamte aufgesucht, um zu signalisieren, "dass sie aus der Anonymität der Masse herausgehoben und für den Fall einer Beteiligung an Gewalttaten bei den Veranstaltungen einem erhöhten Entdeckungsrisiko ausgesetzt sind. Daneben sollen die Gespräche weitere Erkenntnisse zu möglichen Absichten der Person bzw. der Problemfanszene erbringen und sind gegebenenfalls ergänzende Grundlage für weitergehende Maßnahmen.", so die Antwort der Landesregierung zu einer mdl. Anfrage des Abg. Ralf Briese im Niedersächsischen Landtag am 18.02.2010. Das Gefährderanschreiben, ohne direkten persönlichen Kontakt zwischen dem Absender und dem Adressaten wird von der Polizei aus ähnlichen Motiven genutzt. Die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen ist nicht immer unumstritten, wie die Entscheidung des OVG Lüneburg vom 22.09.2005 gezeigt hat.



Wir fragen die Landesregierung:

1. In wie vielen Fällen und zu welchen Anlässen haben die jeweiligen niedersächsischen Polizeidirektionen seit dem 25.11.2005 Gefährderansprachen durchgeführt oder Gefährderanschreiben übersandt bzw. übergeben??

2. Werden oder wurden im Vorfeld der Fußballeuropameisterschaft 2012 Gefährderansprachen Gefährderansprachen oder Gefährderanschreiben durchgeführt? Wenn ja, in wie vielen Fällen jeweils? Wenn nein, warum nicht?

3. Hat die Landesregierung die Gefährderansprachen und/oder Gefährderanschreiben durch die Polizei evaluiert, um Erkenntnisse zu dem Erfolg der Maßnahmen im Verhältnis zu dem erforderlichen Einsatz von Arbeitskraft und Sachmitteln zu erlangen?

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