Mündliche Anfrage: Junkies wieder in die Illegalität

Nach 5 jähriger Erprobung soll das Modellprojekt der Substitution von Schwerstdrogenabhängigen durch Heroin bzw. Diamorphin eingestellt werden, obwohl das Projekt aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich durchgeführt wurde. Das erste Zielkriterium war die Verbesserung des Gesundheitszustandes, das zweite Kriterium war der Rückgang des illegalen Drogenkonsums. Beides ist durch die Diamorphinbehandlung signifikant erreicht worden, wie die begleitenden wissenschaftlichen Untersuchungen gezeigt haben. Sie ist damit wirksamer als die Substitution durch Methadon.

Dies hat auch der Niedersächsische Landtag in seinem Beschluss "Fortführung der Substitution mit Heroin" (Drs. 15/3062) anerkannt, in dem er fordert 1.) "”¦auf Bundesebene aktiv zu werden, um nach Auslaufen des Bundesmodellprojekts 'Heroinvergabe an schwerstabhängige Drogenabhängige' die Zielsetzung der Projekte in den Bedarfsschwerpunkten des Landes weiter zu verfolgen" und 2.) "sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die für Nummer 1 erforderlichen gesetzlichen Änderungen (”¦) vorgenommen und die für die Umsetzung erforderliche Beschlüsse gefasst werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wer hat bei den Verhandlungen der Großen Koalition die Weiterführung des Bundesmodellprojekts Substitution Schwerstabhängiger in die Regelversorgung blockiert und warum?
2. Was hat die Landesregierung bisher zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses getan?
3. Wie und mit welchen Mitteln will die Landesregierung das erneute Absinken der im Modellprojekt Substituierten in die Illegalität, Kriminalität und gesundheitliche Verelendung verhindern?