Kleine Anfrage:Vorsorge für die Bekämpfung von Schadstoffunfällen auf den Ostfriesischen Inseln

In einer Broschüre des NLWKN zur Schadstoffunfallbekämpfung heißt es:
„Ein großer Schadstoffunfall vor den deutschen Küsten kann Küstenmeer und Wattengebiet gravierend beeinträchtigen. Die Lebensräume des Wattenmeeres sind gegenüber Schadstoffverschmutzungen besonders empfindlich. Ökologische Schäden mit Regenerationszeiten von Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten, können die Folge sein.
Besonders geringe Überlebenschancen haben bei Ölunfällen die Vögel. Für Tourismus, Landwirtschaft und Fischerei haben Schadstoffunfälle nachteilige Folgen. (…)
Der NLWKN ist im niedersächsischen Küstengewässer und den Unterläufen von Ems, Weser und Elbe für die Bekämpfung der Folgen aus Schadstoffunfällen zuständig. (…)
Bei ‚komplexen Schadenslagen‘ (z. B. größere Schadstoffmengen oder große betroffene See- und Küstenabschnitte) übernimmt das Havariekommando die Leitung des Gesamteinsatzes. (...)
Durch den Zusammenschluss ist gewährleistet, dass bei komplexen Schadenslagen alle erforderlichen Gerätschaften der Partner eingesetzt werden, um die Gefahr gemeinschaftlich abzuwehren.
Bei allen anderen Fällen leitet der NLWKN in seinem Zuständigkeitsbereich die Einsätze in Eigenregie. (…)
Zur Abwehr von Schadstoffen hält der NLWKN im Auftrag der Partnergemeinschaft die unterschiedlichsten Geräte vor. Hierzu gehören unter anderem Ölbekämpfungsschiffe, Geländefahrzeuge und Spezialgeräte wie Ölaufnehmer, Ölsperren, Schadstoffbekämpfungscontainer usw., die den besonderen Anforderungen des Einsatzes im küstennahen Bereich und dem Watt gerecht werden. (…)

Die Spezialschiffe sind entlang der niedersächsischen Küste in den Häfen Norddeich, Brake, Wilhelmshaven und Cuxhaven stationiert. Unter der Leitung des NLWKN werden die Schiffe ‚Leyhörn‘, ‚Thor‘, ‚Janssand‘ und ‚ÖSK 1‘ eingesetzt. Die Schiffe haben je nach Einsatzgebiet unterschiedliche Ölaufnahmesysteme mit Explosionsschutz. (…)
Im Watt und an den Stränden ist der Einsatz mit handelsüblichen Fahrzeugen nur eingeschränkt möglich. Aus diesem Grund werden besonders geländegängige Geräte, wie z. B. die Hägglund-Fahrzeuge, die auch eine Prieldurchfahrt ermöglichen, vorgehalten. Hiermit ist die Bergung und der Transport von Gütern oder Ölbekämpfungseinheiten in Wattengebieten gewährleistet.“

In Niedersachsen gibt es bislang keine Auffangstation, die im Falle eines Ölunfalls verölte Seevögel behandeln könnte. Die NWZ berichtete am 7. Februar 2020:

„Doch nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen: Im Dezember hat es eine Sitzung der Küstenländer zum ‚Umgang mit verölten Tieren‘ gegeben, hieß es auf Nachfrage aus dem Umweltministerium. Noch in diesem Jahr soll eine gemeinsame Strategie ‚Notfallplanung für kontaminierte Wildtiere‘ vereinbart werden. Parallel dazu bereitet das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) eine Leitlinie vor, die den Aspekt der Rehabilitation aufgreife - ‚das beinhaltet auch die Frage der Einrichtung einer festen Station für kontaminierte Tiere‘, sagte Umweltminister Olaf Lies. (…) ‚Es sprechen viele Gründe für die Einrichtung einer solchen Station‘, betont auch Lies: Dass es bisher keinen konsequenten Lösungsansatz gegeben habe, liege sicher auch an den notwendigen Investitionsentscheidungen - ‚bekanntlich immer eine besondere Herausforderung.‘ Er werde nach Vorliegen aller Daten eine Entscheidung herbeiführen.“