Ende Facebook-Fahndung der Polizei in Niedersachsen – was geschieht mit den nicht mehr zu löschenden Daten?
Aus der Sicht des Datenschutzbeauftragten dürfe die Polizei bei Facebook, mit seinen Rechnern in den USA, keine personenbezogenen Daten einstellen, weil dafür die gesetzliche Grundlage für die Datenübermittlung einer Behörde in ein Nicht-EU-Land fehlt.
Die Polizei Hannover ist bei Fahndungen, Aufrufen etc. seit März 2011 auch aktiv auf dem Sozialen Netzwerk Facebook. Mitte Januar 2012 jubelte die Polizei noch über "96.000 "Fans" für die Seite "Polizei Hannover". Nunmehr hat der Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen zunächst ein Ende zumindest der Facebook-Fahndung veranlasst. Er hatte immer wieder wegen fehlender rechtlicher Grundlagen Bedenken zum "Kommissar Facebook" geäußert. Aus der Sicht des Datenschutzbeauftragten dürfe die Polizei bei Facebook, mit seinen Rechnern in den USA, keine personenbezogenen Daten einstellen, weil dafür die gesetzliche Grundlage für die Datenübermittlung einer Behörde in ein Nicht-EU-Land fehlt. Die Betroffenen haben zudem kaum eine Möglichkeit dafür zu sorgen, dass ihre Daten wieder aus dem Netz verschwinden, wenn sie glauben, dass zu Unrecht nach ihnen gefahndet wird. Die Rechtfertigung der Polizei, sie beziehe sich auf die allgemeine Öffentlichkeitsfahndung aus der Strafprozessordnung ist unter Juristen offensichtlich mehr als umstritten und eher nicht ausreichend.
Schon im Juli 2011 äußerte Innenminister Schünemann gegenüber der "Welt am Sonntag" es sei ein "Internet- Führerschein" in den Schulen" nötig, "um über die Gefahren von Facebook aufzuklären", denn "die Jugendlichen wissen doch oft gar nicht, was sie anrichten."
Ich frage die Landesregierung:
1. In wie vielen und welchen Fällen und mit welchem Ergebnis hat die Polizei Hannover bzw. Niedersachsen seit März 2011 personenbezogene Daten bei Facebook eingestellt?
2. Wie viele sonstigen Aufrufe, Fahndungen, Suchen etc. wurden von der Polizei Hannover bzw. Niedersachsen bei Facebook eingestellt und mit welchem Ergebnis?
3. Wie will die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass die personenbezogenen Daten der Betroffenen, die bisher in den Rechnern von Facebook in den USA wegen der Veröffentlichung durch die Polizei des Landes Niedersachsen gespeichert sind, gelöscht werden?