Ärztestreik- das Land entzieht sich der Verantwortung, die Zeche zahlen die Kliniken:Anfrage: Zahlen die Beschäftigten die Streikkosten selbst?

Zahlen die Beschäftigten die Streikkosten selbst?

Nach monatelangen Streiks und Verhandlungen hat die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) unter Führung ihres derzeitigen Vorsitzenden Hartmut Möllring mit den Gewerkschaften ver.di und dem Marburger Bund (MB) Tarifabschlüsse für den Bereich der Universitätskliniken abgeschlossen. Für die Klinikbetriebe sind durch die Streikaktionen einerseits erhebliche Verluste entstanden – ande-rerseits entstehen ihnen durch die Tarifabschlüsse zusätzliche Kosten. Lt. Presseberichterstattung vom 22.6.06 belasten allein die von den Ärztinnen und Ärzten erkämpften Lohnerhöhungen den Haushalt der Uni-Klinik mit jährlich 10 Millionen Euro. Da weder Krankenkassen noch das Land die wirtschaftliche  Folgen des Streiks ausgleichen wollen, sind die Hochschulen gezwungen, die Ein-nahmeausfälle und Mehrkosten selber zu erwirtschaften, während sich der Finanzminister schadlos hält.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hoch werden die a) den Universitätskliniken und b) Landeskliniken entstandenen Ein-nahmeverluste durch die Streikaktionen und zusätzlichen Kosten durch die Tarifabschlüsse mit Ver.di und dem Marburger Bund seitens der Kliniken beziffert?

2. Wie werden Einnahmeverluste wie auch Höherausgaben kompensiert bzw. ausgeglichen werden können?

3. Wie sollen die Universitätskliniken vor dem Hintergrund der im Zukunftsvertrag Hochschulen festgelegten, von den Hochschulen zu erbringenden Einsparsummen, tarifvertraglich be-dingte Mehrkosten erwirtschaften?