Anfrage an die Landesregierung: Soll die Sommerstauregelung der Ems fallen?

Soll die Sommerstauregelung an der Ems fallen?

Die Meyer Werft Papenburg plant laut Presseberichten regionaler Zeitungen die Erweiterung ihres Trockendocks um 120 Meter. Die Produktivität der Anlagen solle dadurch erhöht und der Takt der Schiffsablieferungen von sechs auf vier Monate verkürzt werden. Eine der Voraussetzungen für die rund 100 Millionen teure Investition der Werft sei nach Aussage von Werftchef Bernard Meyer, dass die Einschränkungen für den Sommerstau der Ems fallen. Die geltende Genehmigung legt fest, dass in der Zeit zwischen dem 15. März und 15. September die Ems nicht höher als 1,75m und nur unter der Voraussetzung eines ausreichenden Sauerstoffgehaltes des Gewässers gestaut werden darf.

Werftchef Meyer sei optimistisch, dass diese "Restriktionen" wegfallen werden, ein ganzjährlicher Stau ohne Vorbehalte möglich sein werde. Offensichtlich rechnet der Unternehmer fest mit einer Änderung der Sommerstauregelung, denn, so die Presse: Die Entscheidung über den Ausbau des Docks solle dann Ende des Jahres getroffen werden.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Welche Planungen sind der Landesregierung bekannt bzw. welche Anträge liegen ihr vor, die zum Ziel haben, die bisher geltenden eingeschränkten Möglichkeiten des Sommerstaus der Ems zu ändern und einen uneingeschränkten ganzjährigen Aufstau der Ems zur ganzjährigen Überführung von Schiffen der Meyerwerft zu ermöglichen?

  1. Welche neuen Erkenntnisse über weniger schwerwiegende Auswirkungen eines uneingeschränkten Sommerstaus auf die Gewässerökologie der Ems liegen der der Landesregierung vor, die eine Aufhebung der bisher geltenden Sommerstauregelung vertretbar erscheinen lassen und auch einer Überprüfung durch die Europäische Kommission standhalten?

  1. Mit welchen neuen Belastungen und Einschränkungen müssen nach Ansicht der Landesregierung im Falle einer ganzjährigen Staumöglichkeit die Binnenschifffahrt, die Fischerei, die Wasserwirtschaft und der Tourismus rechnen und welche zusätzlichen negativen Einflüsse auf Flora und Fauna insbesondere in den gemeldeten Natura 2000 Gebieten an der Ems sind zu erwarten?

 

 

 

 

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