Kleine Anfrage Fragen zur Ausschreibung von Baggeraufträgen in der Tideelbe

In ihrer Ausgabe vom 12.03.2021 berichtet die Wirtschaftswoche über eine Ausschreibung des Was-ser- und Schifffahrtsamtes (WSA) in Cuxhaven im Volumen von ca. 50 Millionen Euro für Baggerar-beiten im Bereich der Tideelbe. Zu den Bietern gehöre Berichten der Wirtschaftswoche zufolge auch die China Communications Construction Company (CCCC), die der Pekinger Kommission zur Kon-trolle und Verwaltung von Staatsvermögen unterstehe.
Den Berichten zufolge gebe es im Bausektor bislang kein „Level Playing Field“, was faire Marktzu-gangs- und Wettbewerbsbedingungen vorsieht. Dies gelte auch für öffentliche Beschaffungen wie die in Rede stehende Ausschreibung. Demnach könnte der Konzern Dumpingpreise anbieten und zugleich mit eigenen Schiffen die lokalen Arbeits-, Sicherheits- und Sozialstandards unterlaufen.

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