Kleine Anfrage Versalzung der Wesermarsch infolge der Weservertiefungen - Wird die Vermeidungslösung gekippt?

Die NWZ berichtete am 22. Oktober 2020: „Weservertiefung - Wasserverbände an der Weser schlagen Alarm

Schon seit Wochen gärt es hinter den Kulissen. Die bange Frage lautet: Soll die sogenannte Vermeidungslösung, die Schäden der geplanten Weservertiefung verhindern soll, gekippt werden?

Vermieden werden soll, dass als Folge der Vertiefung der Weser von Bremerhaven bis Brake der Salzgehalt im Fluss noch mehr zunimmt. Denn das würde sowohl die Gewässerökologie im Marschenland als auch dortige Tränkemöglichkeiten für Weidevieh stark gefährden. Zuwässerung von salzarmem Wasser aus der Weser ist für die Ländereien in Butjadingen, Stadland und Nordenham auch zur Durchspülung der Siele unverzichtbar. Andernfalls würde z. B. ein Fischsterben drohen.

Auf Anfrage unserer Redaktion haben am Mittwoch Stellung bezogen: der Vorsteher des Entwässerungsverbandes Butjadingen (dazu gehört auch das Stadtgebiet Nordenham), Dieter Hülstede, und Verbandstechniker Dirk Uffmann sowie der Vorsteher der Stadlander Sielacht, Dieter Decker, und der Geschäftsführer des Kreisverbandes Wesermarsch der Wasser- und Bodenverbände, Rüdiger Wilken.

Sie schlagen Alarm. Denn das Umweltministerium in Hannover hat ihnen mitgeteilt, dass das bisherige Planfeststellungsverfahren zur Weservertiefung - und damit auch die Vermeidungslösung - abgebrochen worden ist. Die Weservertiefung ist bereits in ein Gesetz aufgenommen worden, das der Bundestag im März beschlossen hat und womit mehrere Planverfahren beschleunigt werden können.

Zur konkreten Umsetzung laufen Gespräche zwischen Land und Bund. Danach soll die Vermeidungslösung in den sogenannten Generalplan Wesermarsch abgeschoben werden. Wann dieser Generalplan umgesetzt wird, ist fraglich. Dieter Hülstede und Dieter Decker bringen es so auf den Punkt: ‚Das Versalzungsproblem wird damit auf die lange Bank geschoben. Das ist ein Vertrauensbruch.‘ (…)

Die Schärfe des Problems belege auch eine neue Untersuchung. Danach wird infolge der neuen Weservertiefung der Salzgehalt nicht nur um eines halbes Promille, sondern um  ein Promille zunehmen. ‚Auch Naturschutzbelange und die gesamte Kulturlandschaft würden für wirtschaftliche Interessen geopfert‘, merkt Dieter Decker an.“

Auf Grundlage des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz) sollen die geplante zusätzliche Vertiefung von Außenweser und Unterweser nicht mehr per Planfeststellungsverfahren, sondern per Beschluss des Bundestags genehmigt werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer versicherte in einer Pressemeldung: „Alle Umweltprüfungen werden vorgenommen. In Sachen Umwelt gibt es keine Abstriche.“¹

Der Generalplan Wesermarsch soll die Folgen der vergangenen Weservertiefungen ausgleichen und eine dauerhafte Lösung schaffen, um der fortschreitenden Versalzung des regionalen Grabensystems entgegenzuwirken. Das beschloss die damalige schwarz-gelbe Landesregierung im Juni 2011. Für die Maßnahmen sollen 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden². Der Salzeinflussbereich umfasst eine Fläche von 1 708 ha, betroffen sind die Gräben sowie der angrenzende Uferbereich.

¹  https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/beschleunigung-umweltfreundliche-verkehrsprojekte.html
²  https://www.nwzonline.de/wesermarsch/politik/minister-50-millionen-muessen-reichen_a_1,0,498873474.html

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