Kleine Anfrage Schiffsfinanzierung der NORD/LB und Marktentwicklung bei VW/MAN-Schiffsantrieben

Am 18.07.2014 schrieb die Neue Zürcher Zeitung, dass der Marktführer MAN Diesel & Turbo „in den vergangenen zwölf Monaten 88 % der neu installierten Motoren lieferte“, während die Firma Wärtsilä mit einem Weltmarktanteil von 11 % die Nummer zwei im Weltmarkt für Zweitakt-Dieselmotoren für Schiffe sei. MAN Energy Solutions schreibt selbst: „cover an estimated 50 % of the power needed for all World trade“.Der Geschäftsbericht 2019 von Volkswagen verdeutlicht, dass der Konzern mit seiner Konzerntochter MAN sehr schwere Schiffsmotoren baut und in Lizenz bauen lässt, die immer noch Industrieabfälle aus Raffinerien verbrennen (Schweröle) und aufgrund des sehr hohen Marktanteils bei Schiffsmotoren maßgeblich zu CO2-Emissionen und zur Luftbelastung auf See, an den Küsten und in den Häfen beitragen. Bislang ist nicht erkennbar, wie die Schifffahrtsbranche die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen will.

Der Einsatz von Treibstoffen mit derart hohen Emissionen wäre im Pkw-Bereich - zumal auch noch ohne Emissionsfilter - heute niemals genehmigungsfähig (beispielsweise bei Schwefeloxid [SOX], NOX, PM, Schwermetallen, POP‘s). Zudem sieht die Regulierung durch MARPOL Annex VI nur Vorgaben für SOX und NOX vor. Der Grenzwert für SOX im Treibstoff ist auch nach der letzten Verschärfung noch 500-mal höher als im Pkw-Bereich; in SECA-Gebieten 100-mal höher.

Volkswagen schreibt in seinem Geschäftsbericht zur Entwicklung im Bereich Power Engineering, zu dem die Produktion von MAN Schiffsmotoren gehört: „Der Marinemarkt zeigte sich im Jahr 2019 auf deutlich niedrigerem Niveau im Vergleich zum Vorjahr. Die geringere Nachfrage in der Handelsschifffahrt resultierte vorwiegend aus wirtschaftlichen Unsicherheiten wie dem Handelsstreit zwischen China und den USA und umweltrechtlichen Auflagen, beispielsweise der Minderung des Schwefelgehalts in Schiffsbrennstoffen zum 1. Januar 2020. Eine stabile Nachfrage war bei Kreuzfahrtschiffen, Passagierfähren sowie Fischerei- und Baggerschiffen zu verzeichnen. Auch der Spezialmarkt für Behördenschiffe entwickelte sich stabil. Die vorhandenen Überkapazitäten im Markt hemmten die Investitionen in die Offshoreölgewinnung und damit den Schiffsneubau in diesem Segment“ (S. 97). „Das Marktvolumen für Zweitakt-Motoren, die in der Handelsschifffahrt zum Einsatz kommen, dürfte 2020 ein höheres Niveau erreichen als im Berichtsjahr. Forderungen nach hoher Energieeffizienz und geringem Schadstoffausstoß werden die Schiffsdesigns auch in Zukunft maßgeblich beeinflussen. Im Markt für Viertakt-Motoren für Fähren, Kreuzfahrtschiffe, Bagger- und Behördenschiffe rechnen wir mit einer anhaltend stabilen Nachfrage“ (S. 159). „Die Zweitakt-Motoren von Power Engineering werden ausschließlich von Lizenznehmern, insbesondere in Südkorea, China und Japan, gefertigt. Aufgrund der volatilen Nachfrage im Schiffsneubau bestehen Überkapazitäten im Markt für Schiffsmotoren, die zu rückläufigen Lizenzeinnahmen und Forderungsausfällen führen können“ (S. 172).

Im Jahr 2008 umfasste laut Drucksache 18/806 das Schifffahrtsportfolio der NORD/LB mit Tochtergesellschaften 23,9 Milliarden US-Dollar. Der größte Teil dieser Kredite wurde notleidend, wurde abgeschrieben oder mit hohen Abschlägen verkauft. Im Jahr 2008 gingen VSM 2/18 zufolge von den globalen Schiffbauaufträgen nach China (ca. 62 Millionen CGT), Südkorea (ca. 64 Millionen CGT), Japan (ca. 30 Millionen CGT) und EU28/Norway (ca. 18 Millionen CGT).

Diese Anfrage nach Artikel 24 NV und § 46 GO richtet sich an die Landesregierung, und zwar mit Bezug auf die Landesbeteiligungen und das Beteiligungsmanagement des Landes Niedersachsen. Die Frage 22 richtet sich an Mitglieder des Aufsichtsrates von Volkswagen.

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