Kleine Anfrage Fragen zur Situation der Kreuzfahrtschiffbranche

Die Corona-Pandemie hat auch die Meyer Werft in Papenburg in eine schwere Krise gestürzt. Der Markt für Kreuzfahrtschiffe ist zusammengebrochen. Am 8. Mai fand unter Federführung des Wirtschaftsministeriums ein erster Runder Tisch mit der Meyer Werft, mit Landräten, regionalen Bundesund Landtagsabgeordneten, Vertretern der IG Metall und Betriebsräten statt. Ein Folgetreffen wurde vereinbart.

In der ARD-Sendung „Panorama“ von Freitag, dem 11. Juni 2020, erklärte der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Norbert Brackmann (CDU), zur Fortführungsprognose der Kreuzfahrtschiffbranche: „400 Kreuzfahrtschiffe liegen weltweit derzeit ohne Gäste dar.“ Laut Aussage des Seniorchefs der Meyer Werft/Meyer-Neptun (Luxemburg) haben die Werften in Papenburg, Rostock und Turku bis zum Jahr 2023 Aufträge aus der Zeit vor der Corona-Pandemie. Die MV Werften haben derzeit u. a. Bauaufträge ihrer Konzernmutter Star Cruises im Bau. Der Kreuzfahrtschiffbau ist durch staatliche Kredite und Exportversicherungen der KfW gefördert worden. Deutschland sichert so aktuell Zahlungsverpflichtungen für Finanzierungen von Kreuzfahrtschiffen in Höhe von rund 25 Milliarden Euro ab. Das bedeutet, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau bzw. die Tochter KfW IPEXBank GmbH eine Gesamtversicherungssumme von 25 Milliarden Euro hält, die natürlich bedient werden müsse, so Norbert Brackmann bei Panorama. Die Bundesrepublik sichert über die KfW-Tochter mit den sogenannten Euler Hermes Export-Versicherungen u. a. den Bau von Kreuzfahrtschiffen deutscher Werften gegen wirtschaftliche und politische Risiken sowie Währungsrisiken ab.

Die Bundesregierung hat kürzlich weitere Hilfen für die Reedereien mit dem „Schuldenurlaub“-Programm bewilligt, das einen Aufschub der Zahlungen von Gebühren, Tilgung und Zins für KfW-Maßnahmen vorsieht. Damit wolle Deutschland verhindern, dass die 25-Milliarden-Euro-Versicherung fällig werde, betont Brackmann. Und weiter: „Jetzt haben wir akzeptiert, dass zwei Raten gestundet werden, also in diesem Jahr nicht bezahlt werden müssen. Die Raten sind später zu bezahlen. (…) Die Raten, die fällig werden, haben einen Wert von ca. 1,5 Milliarden Euro.“

Das „Schuldenurlaub“-Programm adressiert insbesondere die großen Reederei-Konzerne Carnival Corp. (Panama), Royal Caribean (Liberia), Star Cruises (Hongkong), Walt Disney Corp. (USA), MSC (Schweiz). Die Meyer Werft hat nach eigenen Angaben einen neuen Kredit mit der KfW vereinbart, weil bislang keine Abnahme des fertiggestellten Kreuzfahrtschiffes Iona durch die Carnival-Corp.-Tochter, die Reederei P&O Cruises, erfolgt ist und damit eine Schlusszahlung aussteht. AIDA und MV Werften verhandeln ebenfalls über frisches Geld. TUI mit der Tochter TUI Cruises hat bereits einen Überbrückungskredit über 1,8 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bekommen.

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