Kleine Anfrage Strukturförderungsmittel aus dem Kohleausstiegsgesetz: Soll mittels Kohleausstieg Geld in den Bau neuer weiterer fossiler Infrastruktur fließen?

Laut aktuellem Referentenentwurf des Kohleausstiegsgesetzes auf Bundesebene soll der Umstieg auf gasbetriebene Kraftwerke und KWK-Anlagen steuerlich gefördert werden, ohne eine Unterscheidung zwischen Erdgas und erneuerbarem Gas vorzunehmen. Derzeit wird in Deutschland über den Bau von einem bzw. zwei LNG-Terminals diskutiert, die den Transport von (teils „gefracktem“) Erdgas über den Seeweg ermöglichen sollen, obwohl die Auslastung bereits bestehender LNG-Terminals in Europa überwiegend gering ist.¹ Eines dieser Terminals soll nach den Wünschen der Landesregierung im niedersächsischen Wilhelmshaven u. a. dank Investitionen aus Katar entstehen.²

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann möchte die Folgen des Ausstiegs aus der Kohleverbrennung in Wilhelmshaven mittels eigenen Regionalmanagements bewältigen, um dafür Sorge zu tragen, dass „Wilhelmshaven ein wichtiger Energiestandort für Niedersachsen bleibt“.³

Die Bundesnetzagentur hat mit Blick auf die LNG-Pläne in Brunsbüttel festgestellt, dass die Netzanbindung dieses Projekts nicht in den Aufgabenbereich der Fernleitungsnetzbetreiberfirmen fällt und damit nicht Gegenstand des Netzentwicklungsplans Gas 2018 bis 2028 ist.⁴ Die nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe nicht genehmigungsfähigen Projekte sollen daher nach den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums zusätzlich über die Netzentgelte mitfinanziert werden.⁵

Die Anfrage steht vor dem Hintergrund der aktuell im Zuge des Kohleausstiegs diskutierten Finanzmittel, der oben zitierten Äußerungen von Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und der damit möglicherweise einhergehenden Quersubventionierung anderer fossiler Energieträger.

 

¹ Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FPD-Fraktion im Bundestag „Europäische Gasver-sorgung und Förderung von Flüssiggas“ vom 13.06.2019. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/108/1910851.pdf

² Tagesspiegel Background 17.11.2019: https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/weil-reist-in-lng-mission-nach-katar?utm_source=bgek+vorschau&utm_medium=email

³ Nordwest-Zeitung (26.11.2019): www.nwzonline.de/wirtschaft/weser-ems/hannover-wilhelmshaven-strukturwandel-land-stellt-sich-an-seite-wilhelmshavens_a_50 ,6,1882685534.html

⁴ Handelsblatt (14.12.2018): https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfluessigtes-erdgas-rueckschlag-fuer-geplante-lng-terminals-investoren-sollen-anschluss-selbst-zahlen/23760738.html?ticket=ST-70129056-U0dGuGtsiOnYhkBEiEmW-ap4

⁵ Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe (03.12.2019): https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-enthuellt-planungsmaengel-fuer-weiteres-lng-terminal-fluessigerdgas-anlage-bei-wil/

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