Rot-Grün entlastet Kommunen und stärkt Schulen Zusätzliche Mittel für die Sanierung der Schulinfrastruktur in Ost-Friesland

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Die Landesregierung hat heute (26. September 2017) die Änderung des Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (NKInvFG) beschlossen. Mit diesem Gesetz leitet Rot-Grün die Investitionsmittel des Bundes weiter, die für finanzschwache Kommunen bereitgestellt werden. Fast 300 Millionen Euro können die kommunalen Schulträger dann/zukünftig in niedersächsische Schulen investieren.

Die Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Grüne) aus Leer/Borkum erklärt: „Das Geld wird nach Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände schnell und unbürokratisch zur Sanierung von Schulinfrastruktur in kommunaler Trägerschaft zur Verfügung gestellt. Dadurch können die Mittel zügig den Schülerinnen und Schülern zu Gute kommen – und das Lernen und Arbeiten in den Schulen verbessert werden.“

 

Für Ost-Friesland sind folgende Förderhöchstgrenzen festgesetzt worden (aufgelistet nach Landkreisen):

Aurich, Landkreis 3.331.557Euro

Norden, Stadt 481.073 Euro

Brookmerland, Samtgemeinde 625.906 Euro

Hinte 266.158 Euro

Ihlow 272.789 Euro

Krummhörn 108.070 Euro

Südbrookmerland 583.878 Euro

Wiesmoor, Stadt 398.919 Euro

 

Emden, Stadt, 1.237.970 Euro

 

Leer, Landkreis 3.612.582 Euro

Leer, Stadt 535.553 Euro

Bunde 69.378 Euro

Moormerland 404.229 Euro

Ostrhauderfehn 192.864 Euro

Rhauderfehn 339.379 Euro

Uplengen 101.180 Euro

Weener, Stadt 188.347 Euro

Westoverledingen 380.354 Euro

 

Friesland, Landkreis 2.288.250 Euro

Sande 103.864 Euro

Varel, Stadt 401.148 Euro

Wangerooge 58.289 Euro

 

Wilhelmshaven, Stadt 4.760.235 Euro

 

Wittmund, Landkreis 884.222 Euro

Wittmund, Stadt 324.136 Euro

Esens, Samtgemeinde 202.759 Euro

Holtriem, Samtgemeinde 124.095 Euro

Langeoog 46.829 Euro

 

Hintergrund:

Die zusätzlichen Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm können bis zum Jahre 2022 für investive Maßnahmen zur Sanierung der Schulinfrastruktur vor Ort genutzt werden. Die Verteilung erfolgt nach den Kriterien der anhand der Steuereinnahmekraft faktorisierten Schülerzahl (50%), der Arbeitslosenzahl (25%) und des Kassenkreditbestands (25%). Die rot-grüne Landesregierung hat sich erfolgreich gegenüber den Bund für eine Verlängerung des Förderungszeitraums um zwei Jahre eingesetzt, so dass ein etwaiges Rückforderungsrisiko minimiert werden konnte. Neben Investitionen in die originären kommunalen Schulträger können auch Schulen in freier Trägerschaft Finanzhilfen bei den jeweiligen Standortkommunen zu beantragen.

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