Janssen-Kucz: „Bierzelt-Erfindung darf kein Gesetz werden“ PKW-Maut würde Ostfriesland massiv schaden – Bundesrat stimmt gegen Entwurf

Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung die PKW-Maut der schwarz-roten Bundesregierung mit klaren Worten eindeutig abgelehnt. So sieht der Bundesrat „eine Gefährdung der Europäischen Integration“ und ein „Missverhältnis zwischen Ertrag und Kosten“.

„Die PKW-Maut war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Sie würde den Menschen, gerade den vielen Pendlern, in unseren Grenzregionen massiv schaden“ so Meta Janssen-Kucz (Grüne) aus Leer. Außerdem Verstoße die PKW-Maut gegen Europäisches Recht, wie unabhängige Juristen der Bundestagsverwaltung in einem Gutachten herausgearbeitet haben.

„Die Maut ist ein in Gesetz gegossene Bierzeltparole der CSU, die man nur konsequent ablehnen kann. Sie richtet mehr Schaden als Nutzen an und hat bisher nur Kosten und Arbeit verursacht“, so Janssen-Kucz.

 

Hintergrundinformationen:

 

Erklärung des Bundesrates gegen die PKW-Maut

http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/17/954/954-pk.html#top-26a

Gutachten des Bundestages zur PKW-Maut

https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/verkehr/PDF/gutachten-pkw-maut-bundestag.pdf

Gutachten der grünen Bundestagsfraktion zum Aufkommenspotenzial der PKW-Maut

https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/verkehr/2016-12_Infrastrukturabgabe_Mautstudie.pdf

 

 

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