Novelle des Kommunalabgabengesetz Mehr Handlungsmöglichkeiten für starke Kommunen

In seiner aktuellen Sitzung des Landtages wurde die Reform des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) beschlossen. „Die Reform des NKAG ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kommunen in Niedersachsen. Wir erweitern die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen in den Bereichen Infrastruktur und Tourismus" erläutert die Landtagsabgeordnete (Grüne) aus Leer.

Zukünftig ist es Kommunen erlaubt, einen Tourismusbeitrag einzuführen. Der Tourismusbeitrag könne beim Aufbau und Erhalt der touristischen Infrastruktur oder bei der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs unterstützen.

Mit der der Novelle des NKAG führt Rot-Grün zudem das sogenannte Widerspruchsverfahren wieder ein. Das ist die einst von der schwarz-gelben Vorgängerregierung abgeschaffte Möglichkeit, gegen einen Behördenbescheid Widerspruch einzulegen, ohne direkt den Weg einer Klage gehen zu müssen. Eine Behörde muss dann bei einem vorliegenden Widerspruch erneut den Sachverhalt prüfen und ein zweites Mal entscheiden. Janssen-Kucz betont: „Damit können Bürgerinnen und Bürger schneller und unkomplizierter mit der Behörde in den Kontakt treten.“

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