GRÜNE: Keine Auffanglager in Libyen - Flüchtlingsschutz stärken durch legale Zugangswege

Die GRÜNE Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz kritisiert den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD), Auffanglager im Bürgerkriegsland Libyen einzurichten, aufs Schärfste:

„Libyen ist ein Land im Ausnahmezustand, ein gesetzloses Gebilde mit marodierenden Milizen, in dem Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung stehen. Es gibt für Flüchtlinge in Libyen kein funktionierendes Schutzsystem. Mit den Auffanglagern sollen Schutzsuchende vor allem daran gehindert werden, das europäische Festland zu erreichen und Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu erhalten. Das ist eine Absage an den Flüchtlingsschutz - von dieser menschenverachtenden Idee sollte sich die SPD schnell wieder verabschieden. Was es vor allem braucht, sind sichere und legale Wege nach Europa - durch humanitäre Visa, Familienzusammenführungen und großzügige Resettlement- und humanitäre Aufnahmeprogramme."

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