CDU-Sicherheitskonzept: Alter Wein in neuen Schläuchen

„Das CDU-Papier ist alter Wein in neuen Schläuchen. Der Spitzenkandidat Althusmann und die CDU stellen Flüchtlinge unter Generalverdacht und treten das Grundgesetz mit Füßen“, sagt Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen.

„Statt im Bund in der CDU-geführten Bundesregierung dafür zu sorgen, dass Asylverfahren zeitnah bearbeitet werden, sollen nun Schnellverfahren in Transitzonen der Bevölkerung Sicherheit vorgaukeln. In Wahrheit sollen Schnell-Ablehnungen zum Standard werden. So bleiben Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte auf der Strecke, da individuelle Fluchtgründe kaum noch geprüft werden können.“

„Die von der CDU geforderte Residenzpflicht sowie das Beschlagnahmen von Vermögen und Fahrverbote sind aktionistische Nebelkerzen, die verdecken sollen, dass durch die Maßnahmen kein Deut mehr an Sicherheit gewonnen ist“, sagt Janssen-Kucz. „Mit dieser Politik der Härte und Unverhältnismäßigkeit, die Grundrechte und Datenschutz missachtet, fischt die CDU einmal mehr am rechten Rand.“

Zurück zum Pressearchiv