Meta Janssen-Kucz

Landesvorsitzende
Sprecherin der Landtagsfraktion für Innenpolitik
Vorsitzende der Datenschutzkommission des Landtags

Pressemitteilungen

  • Janssen-Kucz: „Bierzelt-Erfindung darf kein Gesetz werden“

    PKW-Maut würde Ostfriesland massiv schaden – Bundesrat stimmt gegen Entwurf

    Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung die PKW-Maut der schwarz-roten Bundesregierung mit klaren Worten eindeutig abgelehnt. So sieht der Bundesrat „eine Gefährdung der Europäischen Integration“ und ein „Missverhältnis zwischen Ertrag und Kosten“.

  • Landkreise Leer und Wittmund erhalten hohe Förderung

    Millionen für den Breitband-Ausbau in Ostfriesland

    Das grüne Landwirtschaftsministerium hat für Niedersachsen zusätzlich 16 Millionen Euro für den Ausbau des Breitbandnetzes zur Verfügung gestellt. In Ostfriesland profitieren davon die Landkreise Leer und Wittmund mit der höchstmöglichen Förderungssumme von jeweils 2 Millionen Euro.

  • Novelle des Kommunalabgabengesetz

    Mehr Handlungsmöglichkeiten für starke Kommunen

    In seiner aktuellen Sitzung des Landtages wurde die Reform des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) beschlossen. „Die Reform des NKAG ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kommunen in Niedersachsen. Wir erweitern die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen in den Bereichen Infrastruktur und Tourismus"

  • Grüne: Wir stärken die Zivilgesellschaft vor Ort

    Hohes Niveau bei rechten Straftaten

    In Ostfriesland sind rechtsextreme Straftaten leider kein Einzelfall. Im Jahr 2016 wurden 103 Straftaten von Neonazis verübt, im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 19,7% (86 Straftaten im Jahr 2015).

  • Grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz nimmt an Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten in Berlin teil

    Am kommenden Sonntag findet die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung in Berlin statt. Der Bundesversammlung setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Bundestages und ebenso vielen Mitgliedern, die von den Fraktionen der Landesparlamenten benannt werden.

  • Janssen-Kucz: Informationsfreiheit ist ein weiterer Schritt zur Stärkung der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern

    Rot-Grün öffnet Aktendeckel

    „Während heute der Bürger begründen muss, warum er eine bestimmte Information erhalten möchte, müsste sich künftig die Behörde rechtfertigen, wenn sie den Zugang zu Informationen verweigern will“

  • Katastrophenschutz um Atomanlagen

    Grüne: Atomunfall macht nicht an Kreis- und Landesgrenzen halt

    „Die traurigen Erfahrungen von Fukushima zeigen: Ein Atomunfall macht nicht an Kreis- und Landesgrenzen halt. Um nötigenfalls schnellstmöglich reagieren zu können, bündeln wir für den Fall eines Unfalls in den Atomkraftwerken Grohnde oder Emsland die Einsatzkoordinierung beim Land.“

  • Causa Althusmann

    Meta Janssen-Kucz: Althusmann muss sich entschuldigen

    „Die profilsüchtige Plauderlaune des CDU-Spitzenkandidaten wirft die Frage auf, ob und wie er je wieder zu einem vertrauensvollen Austausch mit den Sicherheitsbehörden kommen will. Althusmanns Aussagen waren substanzlos und nur hinderlich. Das ist heute deutlich geworden“, so Meta Janssen-Kucz.

  • Janssen-Kucz: - Bauernland muss in Bauernhand bleiben!

    Preisbremse für Acker und Grünland in Ostfriesland überfällig

    In Ostfriesland liegt, nach Auskunft des Landesamts für Statistik, in den letzten zehn Jahren die mittlere jährlich Preissteigerung bei Pacht und Kauf von Ackerflächen zwischen 14 % bis 17 %, sie toppt sogar die drastische Entwicklung der Immobilienpreise auf den Ostfriesischen Inseln der vergangenen Jahre.

  • Janssen-Kucz: Radwege an Landesstraßen werden saniert

    32,5 Millionen Euro für Radwege beschlossen

    Die rot-grünen Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag haben ein dickes Finanzierungspaket für die aktive und klimafreundliche Mobilität in Niedersachsen geschnürt. „Rund 32,5 Millionen Euro stehen in den kommenden beiden Jahren für die Verbesserung der Radverkehrspolitik zur Verfügung“

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