Meta Janssen-Kucz

Landesvorsitzende
Sprecherin der Landtagsfraktion für Innenpolitik
Vorsitzende der Datenschutzkommission des Landtags

Rede Meta Janssen-Kucz: Antrag (SPD/GRÜNE) Konsequent gegen gefährliches Verhalten im Straßenverkehr

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede

Im August des letzten Jahres haben wir in unserem rot-grünen Antrag deutlich gemacht, dass wir konsequent gegen gefährliches Verhalten im Straßenverkehr vorgehen wollen.

Vergangenes Jahr starben mehr als 3200 Männer, Frauen und Kinder im Straßenverkehr – und auch wenn die Zahl der Opfer stetig abnimmt, ließen sich viele Fälle allein durch Beachten der Geschwindigkeitsvorschriften vermeiden.

Rasen, zu dichtes Auffahren und Drängeln sind die größten Gefahren auf unseren Straßen.

Wichtig ist der rot-grünen Landesregierung und unserem Innenminister Boris Pistorius, dass unsere Straßen sicherer werden. Und das die Zeiten von Ordnungswidrigkeiten vorbei sind.

Rasen und Drängeln im Straßenverkehr sind kein Kavaliersdelikt.

Bis heute ist es nicht nachvollziehbar, warum Rasen und illegale Rennen auf öffentlichen Straßen, auf denen die Straßenverkehrsordnung gilt, bisher als Ordnungswidrigkeit geahndet wurden und nicht als Straftat.

 Anrede

Bei illegalen Autorennen ist es noch heftiger, sie sind illegal, aber die Teilnahme wird bisher nur mit einem Bußgeld von 400 € und  drei Monaten Fahrverbot geahndet, weil sie als Ordnungswidrigkeit eingestuft sind.

Der Bundesrat hat im September 2016 dazu eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht. Darin werden endlich Haftstrafen für Beteiligte an illegalen Autorennen vom Bundesverkehrsministerium eingefordert -  bis zu 10 Jahren, wenn jemand bei einem solchen Rennen schwer verletzt oder getötet wird.

In den letzten Jahren haben bundesweit in mehreren Städten illegale Autorennen zugenommen und es sind Menschen nicht nur schwer verletzt, sondern auch getötet worden.

Und das alles für einen Kick und dem Ansehen in der Raserszene!!!

Anrede

Bundesweit erregte ein Urteil der Berliner Richter Aufsehen, die erstmal zwei junge Männer zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilten und ihnen lebenslang der Führerschein entzog.

Die beiden jungen Männer haben billigend tödliche Folgen von Unbeteiligten in Kauf genommen. Ihre PS starken Autos haben diese Männer als "gemeingefährliches Mittel" eingesetzt.

Der Bundesgerichtshof wird am 22. Juni dazu ein mit großem Interesse erwartetes Urteil über die zwei Autoraser  aus Köln fällen, bei dem eine junge Radfahrerin getötet wurde.

Anrede

Aber trotz der Aufforderung des Bundesrats ist im Bundestag, im Hause Dobrindt wenig, nein gar nichts passiert. Jetzt haben die Grünen eine Gesetzesnovelle im Bundestag auf den Weg gebracht, die härtere Strafen für Raser vorsieht.

Wichtig ist, dass es nicht nur um illegale Rennen geht, sondern auch um die alltägliche Raserei in unserem Land.

Wir müssen endlich die Justiz in die Lage versetzen, die Autos von Rasern einzuziehen und ein Fahrverbot von bis zu zwölf Monaten zu erteilen.  

Anrede

Gerade Kinder und ältere Menschen müssen wir vor hemmungslosen Rasern schützen. Empfindliche Strafen für grob verkehrsgefährdendes Rasen tragen dazu bei, dass unsere Straßen sicherer werden.

 Lassen sie uns gemeinsam den Antrag beschließen und alles für etwas mehr Sicherheit auf unseren Straßen tun.

 



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