Meta Janssen-Kucz

Landesvorsitzende
Sprecherin der Landtagsfraktion für Innenpolitik
Vorsitzende der Datenschutzkommission des Landtags

Rede Meta Janssen-Kucz: Anträge zum Thema Einbruchskriminalität

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede

Die drei Anträge machen deutlich, dass es ziemlich unterschiedliche politische Lage-Bewertungen zur Entwicklung der Einbruchskriminalität in Niedersachsen gibt.

Zumindest in einem Punkt sind wir uns einig: unsere Polizei in Niedersachsen macht eine sehr gute Arbeit. Dafür unser aller Dankeschön!

Anrede

Es ist gut, dass Niedersachsen  verstärkt auf  länderübergreifenden Zusammenarbeit und Kooperationen setzt, das ist der richtige Weg.

Wichtig und richtig ist die Verstärkung der Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen auch über die Grenzen von Niedersachsen hinaus, so wie es im Bereich Weser-Ems zusammen mit den Kollegen aus den Niederlanden bereits praktiziert wird.

Damit ist Niedersachsen in Sachen Bekämpfung der Einbruchskriminalität auf einen guten Weg.

Die Bekämpfungsstrategie bei Wohnungseinbrüchen der niedersächsischen Polizei hat sich bewährt. Und selbstverständlich wird sie laufend nachjustiert.

Die laufende personelle Stärkung der Polizei und weitere Verbesserung der technischen Ausstattung ist wichtig und richtig. Ebenso die Aufstockung der Stellen in der Justiz und damit bei den Staatsanwaltschaften.

Wir werden unsere Anstrengungen in diese Richtung weiter intensivieren. Wir brauchen Ihre Belehrungen nicht, denn es sind ihre Versäumnisse aus schwarz-gelber Regierungszeit.

Anrede

Alle Bundesländer stehen vor der Herausforderung die Einbruchskriminalität effektiv zu bekämpfen. Die Zahl der Einbrüche steigt bedauerlicherweise weiter und zwar bundesweit und nicht – wie die CDU vermittelt, nur in Niedersachsen.

Und aus der schlichten Oppositionsbrille der CDU trägt natürlich die rot-grüne Landesregierung die Verantwortung an dem Anstieg der Wohnungseinbrüche.

Die Auseinandersetzung mit der vorliegenden differenzierten Statistik der Bundesländer ist nicht ihre Stärke, bzw. nicht gewollt.

Fakt ist, dass Einbruchsdiebstähle in Niedersachsen deutlich langsamer zunehmen als im Bundesdurchschnitt.

Fakt ist ebenfalls, dass die Aufklärungsquote bei Einbrüchen in Niedersachsen um ca. 50 % höher liegen als im Bundesdurchschnitt.

Das ist ein Ansporn für die Nds. Polizei und der rot-grünen Landesregierung noch besser zu werden und für noch mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.

Aber es hilft nicht, wie Sie immer wieder fordern, überall Sonderkommissionen einzurichten. Es ist sinnvoller, diese operative Entscheidung den Polizeiinspektionen vor Ort zu überlassen, denn sie sind die Experten in Sachen Lagebeurteilung vor Ort.

Anrede

Deshalb ist es uns wichtig, neben den bereits laufenden polizeilichen operativen Maßnahmen und dem Ausbau der Präventions- und Beratungsmaßnahmen  und der Sicherheitspartnerschaften unser Augenmerk auf die Wohnungssicherung zu legen.

Wenn über 40 % der Einbrüche nicht beendet werden und die Täter in vielen Fällen nicht in Häuser und nicht in die Wohnungen kommen, dann ist hier ein wichtiger Hebel und damit ein Handlungsfeld für die Politik.

Diese Einbrecher scheitern an gut gesicherten Fenstern und Türen. Das ist vorbeugender technischer Einbruchsschutz und der ist richtig und wichtig!

Nur darf es nicht so sein, dass die Häuslebesitzer im Vorteil sind gegenüber den vielen Menschen die zur Miete wohnen.

Anrede

Wir wollen deshalb die Stellung der Mieter gegenüber dem Vermieter stärken und einen größeren Anreiz für Maßnahmen zur Einbruchssicherheit schaffen.

Wir möchten daher die Vermieter stärker in die Pflicht nehmen. Es kann nicht sein, dass Mieterinnen technische Einbruchshemmer, wie beispielsweise eine Querverriegelung der Eingangstür und Zusatzverriegelungen für Fenster einbauen lassen und diese mit Beendigung des Mietverhältnisses wieder entfernen müssen.  Und in der nächsten Mietwohnung muss die Mieterin wieder selbst für einen gewissen  Sicherheitsstandard sorgen, wieder auf eigene Kosten.

Und deshalb werden wir heute eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Mietrechts beschließen.

Anrede

Und wir werden dafür streiten, dass die Bundesregierung, egal welcher Couleur das KFW- Programm zum Einbau von Sicherheitstechnik aufstockt und weiter fördert. 

Anrede

Neben der Prävention ist auch die Beratung für die Opfer eines Einbruchs wichtig. Wir müssen die Opfer stärker in den Blick nehmen und ihnen mit professionellen Beratungsangeboten zur Seite stehen. Schon heute vermitteln die Fachkommissariate der Polizei die Opfer an qualifizierte Beratungs- und Unterstützungsangebote. Diese Angebote müssen weiter unterstützt und ausgebaut werden.



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