Meta Janssen-Kucz

Landesvorsitzende
Sprecherin der Landtagsfraktion für Innenpolitik
Vorsitzende der Datenschutzkommission des Landtags

Rede Meta Janssen-Kucz

Rede Meta Janssen-Kucz: Antrag (SPD/GRÜNE) "Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen"!

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Niedersachsen ist in Sachen Bekämpfung der Einbruchskriminalität auf einen guten Weg.

Im Innenausschuss wurde seitens des Innenministeriums und dem LKA umfassend über die unterschiedlichen Maßnahmen informiert. Vor allem über die im Rahmen der länderübergreifenden abgesprochenen Maßnahmen und Pilot-Projekten.

Mittlerweile ist Niedersachsen nach der Auswertung von mehrjährigen Pilotprojekten in anderen Bundesländern(Baden-Württemberg und Bayern) und Anpassung/Nachjustierung an niedersächsische Gegebenheiten in die aktive Erprobung automatisierter Lagebild-Analyse-Programme, der sogenannten Prognose Software ("Predictive Policing") eingestiegen.

Die umfangreiche Anhörung hat aber mehr als deutlich gemacht, dass Niedersachsen keine Insel ist und dass der rot-grüne Weg der verstärkten länderübergreifenden Zusammenarbeit und Kooperationen der richtige Weg ist.

Ein Erfolgsfaktor/-Baustein ist die Verstärkung der Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen auch über die Grenzen über Niedersachsen hinaus.

Ein weiterer erfolgreicher Baustein ist der Ausbau der präventiv ausgerichteten Öffentlichkeitsarbeit und intensiven Beratung vor Ort. Am konkreten Objekt, kann der private Einbruchsschutz gut vermittelt werden. Hier sind viele  Polizeiinspektionen sehr aktiv.

Die Bekämpfungsstrategie bei Wohnungseinbrüchen der niedersächsischen Polizei hat sich bewährt. Und natürlich wird sie laufend nachjustiert.

Die Strategie der Einbrecher und vor allem der international agierenden Banden verändern sich auch, natürlich mit dem Ziel die Taktik und Strategie der Polizei zu unterlaufen.

Alle Bundesländer stehen vor der Herausforderung die Einbruchskriminalität effektiv zu bekämpfen. Die Zahl der Einbrüche steigt bedauerlicherweise weiter und zwar bundesweit und nicht – wie die CDU vermittelt, nur in Niedersachsen.

Das macht deutlich wie wichtig, neben den bereits laufenden polizeilichen Maßnahmen, der Ausbau der Präventionsmaßnahmen  und der Abbau von möglichen Hindernissen bei der Wohnungssicherung sind, wie in unserem Entschließungsantrag dargelegt.

Mit der personellen Stärkung der Polizei in Niedersachsen sind wir auf dem richtigen Weg. Ebenso mit der Verbesserung der technischen Ausstattung. Die Anstrengungen müssen weiter intensiviert werden.

Dazu gehört auch die Aufstockung der Kapazitäten für die DNA-Spurenanalyse. Die Bearbeitungszeiten müssen schneller werden, damit Spuren zeitnah ausgewertet und Täter und -Tätergruppen zeitnah festgesetzt werden.

Wichtig ist, dass wir bewusst zur Kenntnis nehmen, dass immer mehr Einbrüche nicht beendet werden und die Täter in vielen Fällen nicht in Häuser und nicht in die Wohnungen kommen. Aus diesen 40 % nicht vollendeter Einbrüche müssen die notwendigen politischen Schlussfolgerungen gezogen werden.

Das Problem von steigenden Zahlen bei Einbrüchen ist nicht allein von der Polizei, sondern nur in einem Verbund von vielfältigen Maßnahmen zu begegnen.

Unsere rot-grüne Antwort lautet, Ausbau der strategischen Sicherheitspartnerschaften im Städtebau.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung von Sicherheitspartnerschaften von staatlichen und kommunalen Institutionen. So kann vor Ort auf unterschiedliche Situationen besser konstruktiv eingegangen werden.

Um einen größeren Anreiz für Maßnahmen zur Einbruchssicherheit zu schaffen, muss die Stellung der Mieter gegenüber dem Vermieter gestärkt werden.

Wir brauchen dringend eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Mietrechts starten. Die Stellung der Mieter muss bei der Einrichtung technischer Maßnahmen zur Einbruchshemmung gegenüber dem Vermieter gestärkt werden.

Es kann nicht sein, wenn ich technische Einbruchshemmer, wie beispielsweise eine Querverriegelung der Eingangstür und Zusatzverriegelungen für Fenster, einbauen lasse, diese mit Beendigung des Mietverhältnisses wieder entfernen muss.

Diese Regelung macht sinnvolle Maßnahmen einfach unattraktiv für die Mieter und hält sie davon ab ihren Lebens-und Wohnraum im notwendigen Maß zu sichern. Wir möchten daher hier die Vermieter stärker in die Pflicht nehmen.

Und die Bundesregierung, egal welcher Couleur ist aufgefordert das KFW- Programm zum Einbau von Sicherheitstechnik aufzustocken und über 2017 hinaus zu fördern.

neben der Prävention ist auch die Beratung für die Opfer eines Einbruchs wichtig. Wir müssen die Opfer stärker in den Blick nehmen und ihnen mit professionellen Beratungsangeboten zur Seite stehen. Schon heute vermitteln die Fachkommissariate der Polizei die Opfer an qualifizierte Beratungs- und Unterstützungsangebote. Diese Angebote müssen weiter unterstützt und ausgebaut werden.



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